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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Die Firma Ametras rentconcept GmbH (nachfolgend Ametras rentconcept) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für künftige Geschäftsbeziehungen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von Ametras rentconcept ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführungen von Leistungen durch Ametras rentconcept bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden.

Ametras rentconcept ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die geänderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden zur Kenntnis gebracht. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die geänderten oder ergänzten Bedingungen in Kraft treten, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Ametras rentconcept berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder ergänzten Bedingungen in Kraft treten sollen.

Vertragsangebot, Vertragsschluss

Nach Aufforderung des Kunden gibt Ametras rentconcept ein Vertragsangebot ab. Ametras rentconcept hält sich zwei Wochen an dieses Vertragsangebot gebunden. Der Vertrag kommt mit Eingang des vom Kunden gegengezeichneten vollständigen Vertragsangebotes bei Ametras rentconcept zustande. Änderungen und/oder Ergänzungen oder die verspätete Annahme des Vertragsangebots sowie Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als neues Angebot des Kunden. In diesen Fällen kommt der Vertrag mit der schriftlichen Annahme durch Ametras rentconcept zustande.

Vertragsgrundlagen

Grundlagen eines individuellen Angebotes von Ametras rentconcept sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV-System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Ametras rentconcept wirksam. Vorvertraglich erbrachte Beratungsleistungen und Angaben von Ametras rentconcept sind nicht Inhalt des Angebotes und des Vertrages, es sei denn, sie sind schriftlich erfolgt und ausdrücklich schriftlich im Angebot und/oder Vertrag schriftlich festgehalten.

Lieferung / Leistungen

Ametras rentconcept behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Liefertermine sind für beide Seiten verbindlich, sofern diese schriftlich vereinbart wurden. Dem Kunden ist bekannt, dass in den überwiegenden Fällen bei Installationen von Software und Hardware das EDV-System des Kunden deaktiviert/abgeschaltet werden muss. Der Kunde schafft die hierfür notwendigen organisatorischen Voraussetzungen. Die Hardware wird vom Kunden grundsätzlich selbst aufgestellt, in Betrieb genommen und getestet. Ausgenommen hiervon sind die mit ‚Aufstellung durch Ametras rentconcept’ oder einer ihrer Geschäftspartner gekennzeichneten Waren.

Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen beziehungsweise Modell- und Typenänderungen in die dafür vorgesehenen Computer einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist. Sofern nach dem Inhalt des Vertrages einzelne Zusatzeinrichtungen beziehungsweise Modell- oder Typenänderungen nur im Austausch gegen beim Kunden vorhandene Teile vereinbart wurden, versichert der Kunde, dass er entweder Eigentümer der auszubauenden Teile ist, oder dass er zum Ausbau und zur Übertragung des Eigentums auf Ametras rentconcept berechtigt ist. Alle ausgebauten Teile gehen in das Eigentum von Ametras rentconcept über.

Die vertragsgegenständlichen Programme installiert Ametras rentconcept nicht, es sei denn dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit und Kompatibilität bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen wird von Ametras rentconcept nicht geschuldet, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Insbesondere die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software, gehört nicht zur Leistungspflicht von Ametras rentconcept, auch wenn die Installation der vertragsgegenständlichen Software von Ametras rentconcept durchgeführt wird. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von Ametras rentconcept geliefert wurden. Die Durchführung weiterer begleitender Leistungen, sowie die Benutzereinführung sind nur Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Handbücher und Bedienungshilfen zum Vertragsgegenstand können von Ametras rentconcept ggf. auf Datenträgern (bspw. CD-ROM) geliefert werden.

Dem Kunden obliegt es, im Falle der Durchführung von Installationsleistungen durch Ametras rentconcept, die notwendigen verkehrstypischen Voraussetzungen für die Installation der Hard- und Software zu schaffen. Hierzu gehört insbesondere der ungehinderte und freie Zutritt zu den aufgestellten oder aufzustellenden Geräten, zu Stromanschlüssen, die in ausreichender Zahl vorhanden sein müssen, zu Daten- und Netzwerkleitungen, Telefonen, Datenfernübertragungseinrichtungen und anderen zur Installation notwendigen Funktionen.

Ametras rentconcept ist zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt, es sei denn der Kunde macht sein mangelndes Interesse hieran glaubhaft.

Sollen Dienstleistungen von Ametras rentconcept ausgeführt werden, die nicht Vertragsbestandteil geworden sind, sind diese gesondert zu vereinbaren und entsprechend der jeweils gültigen Preis- und Konditionsliste von Ametras rentconcept gesondert zu vergüten. Nebenkosten von Dienstleistungen wie Fahrtkosten, Spesen u.Ä. sind ebenfalls gesondert zu vergüten.

Abnahme

Bei Durchführung von Installationsleistungen macht Ametras rentconcept dem Kunden schriftlich Mitteilung, sobald die vertragsgegenständlichen Leistungen vollständig erbracht sind. Jede Partei ist berechtigt innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungserklärung die Durchführung einer förmlichen Abnahme unter Angabe eines Abnahmetermins zu verlangen. Der Abnahmetermin muss innerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen und eine Vorlaufzeit von mindestens einer Woche beinhalten. Sofern keine der Parteien eine förmliche Abnahme verlangt, gelten die von Ametras rentconcept erbrachten Leistungen nach Ablauf von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungserklärung als vertragsgemäß abgenommen. Dies gilt auch, wenn der Abnahmetermin aus Gründen nicht zustande kommt, die der Kunde zu vertreten hat.

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunden im Verzug der Annahme ist.

Der Kunde verpflichtet sich, die angelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden zu untersuchen, etwaige Schäden gegenüber dem Frachtführer schriftlich zu beanstanden und die Beweise dafür zu sichern. Erwirbt der Kunde vor dem Gefahrübergang Ansprüche gegenüber der Transportperson oder dem Transportunternehmen, tritt er diese an Ametras rentconcept ab. Ametras rentconcept nimmt die Abtretung an.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung behält sich Ametras rentconcept das Eigentum an den gesamten gelieferten Waren vor.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann Ametras rentconcept – unbeschadet sonstiger Rechte – vom Vertrag zurücktreten und die gelieferte Ware herausverlangen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, im Eigentum von Ametras rentconcept befindliche Waren zu verpfänden oder zu übereignen. Der Kunde verpflichtet sich, einen Zugriff Dritter, etwa im Falle der Pfändung, sowie sonstige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat Ametras rentconcept Änderungen des Aufstellungsortes der Computeranlage beziehungsweise Installationsort der Software bis zur vollständigen Zahlung unverzüglich mitzuteilen.

Lizenzvereinbarungen

Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist Ametras rentconcept oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat.

Der Kunde erhält von Ametras rentconcept ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Kunde von Ametras rentconcept für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien und Dokumentationen. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.

Nutzung der Programme

Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.

Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" der Programme liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt nicht als genutzt. Die von Ametras rentconcept erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer, aktive Fahrzeuge, genutze Module), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv genutzt werden. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Das Handbuch darf für interne Zwecke auf Papier kopiert werden. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Ametras rentconcept nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt,

– das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, kopieren, bearbeiten oder zu übertragen;

– das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelung unabdingbar vorgesehen ist;

– das Programm zu vermieten, verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.

Der Kunde ist verpflichtet, jede Veränderung, die seine Nutzungsberechtigung oder die vereinbarte Vergütung betrifft, insbesondere jede Ausweitung der Nutzung der gelieferten Programme auf andere oder weitere Rechner oder Nutzer, Ametras rentconcept im Voraus schriftlich anzuzeigen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus den Programmlizenzen an Dritte zu übertragen, sofern er dazu nicht ausdrücklich vertraglich ermächtigt ist.

Preise und Zahlung

Alle von Ametras rentconcept genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Eventuell anfallende Versandkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Preise werden nach Erhalt der Rechnung fällig und sind vom Kunden bis spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ametras rentconcept ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Ametras rentconcept behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.

Mit dem Kunden vereinbarte nutzungsabhängige variable Entgelte werden monatlich nach Erbringung der Leistung abgerechnet. Ametras rentconcept behält sich vor, eine Abschlagszahlung im Voraus zu erheben.

Mit Forderungen von Ametras rentconcept kann der Kunden nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Ametras rentconcept an Dritte ist ausgeschlossen.

Gewährleistung

Ametras rentconcept leistet Gewähr für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Hardware sowie für die vertragliche Funktionstüchtigkeit der gelieferten Programme im Rahmen des Software-Pflegevertrages.

Ametras rentconcept behält sich zunächst vor, nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht wenn Ametras rentconcept Arglist vorwerfbar ist.

Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware oder Abnahme gegenüber Ametras rentconcept schriftlich anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung der Frist ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die Beweislast für das Vorliegen des Mangels, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Im Rahmen der Gewährleistung kann Ametras rentconcept Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen einbauen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von Ametras rentconcept über. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung ggf. einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, und diese schriftlich rentconcept anzuzeigen. Der Kunde hat eine Programmanalyse und Fehlerbeseitigung nach eventuell vorliegender Dokumentation vorzunehmen. Er hat Mängel nach Möglichkeit mit Zuordnung zu den Mangelklassen nach BVB mitzuteilen. Der Kunde hat Ametras rentconcept bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Er hat insbesondere für Entwicklungs- und Testläufe die erforderlichen Daten und ggf. Schnittstellen zu anderen Programmen und Rechnern zur Verfügung zu stellen. Der Kunden hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Sofern Ametras rentconcept auch Installationsleistungen erbringt, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme. Liefert Ametras rentconcept dem Kunden Computer oder Zusatzgeräte erkennbar von dritter Seite, richtet sich die Gewährleistung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten. Hierbei wird Ametras rentconcept in dem vorgegebenen Umfang Mängel beseitigen (Nachbesserung) und – soweit für die jeweilige Hardwarekomponente vorgesehen – Instandhaltungsarbeiten durchführen.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von Ametras rentconcept durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger, etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

Garantien im Rechtssinne werden von Ametras rentconcept nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Rechte Dritter

Ametras rentconcept wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Ametras rentconcept in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Ametras rentconcept von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Ametras rentconcept alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Ametras rentconcept entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von Ametras rentconcept gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

Haftung

Ametras rentconcept haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Ametras rentconcept auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Ametras rentconcept nicht. Die Haftung bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle von Arglist bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine Haftung von Ametras rentconcept auf Grund des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters von Ametras rentconcept. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt Ametras rentconcept unbenommen. Ametras rentconcept haftet für Beratungsleistungen nur, soweit die Fragestellungen den Inhalt des Angebotes betroffen haben.

Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm benannte Systemstand tatsächlich besteht oder durch eine vor Lieferung der vertragsgegenständlichen Leistungen durchzuführende Systemerweiterung in dem von ihm angegebenen Umfang erreicht wird.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Ametras rentconcept oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Ametras rentconcept erhält.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

Geheimhaltungspflicht

Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen, die er über die Vertragsgegenstände oder im Zusammenhang mit den Vertragsgegenständen erfährt, geheim zu halten. Die Mitarbeiter des Kunden sind schriftlich über das Urheberrecht von Ametras rentconcept oder deren Geschäftspartner sowie über die Geheimhaltungspflicht zu belehren und zur Einhaltung zu verpflichten. Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder im Laufe der Zeit allgemein bekannt werden. Einen durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht eventuell entstehenden Schaden hat der Kunde zu tragen.

Ametras rentconcept verpflichtet sich, alle vom Auftraggeber erlangten Informationen unter Beachtung des Datenschutzgesetzte vertraulich zu behandeln. Die Daten des Kunden werden maschinell verarbeitet.

Ende des Nutzungsrechts / Kündigung

Ist der Kunde Inhaber einer zeitlich unbegrenzten Lizenz, sind beide Parteien berechtigt, die Lizenzvereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Am Ende des Nutzungsrechtes ist der Kunde verpflichtet, alle Datenträger mit den Programmen sowie eventuelle Kopien an Ametras rentconcept zurückzugeben. Der Kunde ist vor allem verpflichtet, alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen zu löschen. Er teilt die Erledigung schriftlich an Ametras rentconcept mit. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden, insbesondere die Geheimhaltungspflicht, bestehen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Schutzrechte

Sämtliche Rechte an Programm und Arbeitsresultaten gehören Ametras rentconcept.

Nutzungsrechte

Das Programm und für den Kunden erstellte Programmerweiterungen sind und bleiben Eigentum von Ametras rentconcept.

Soweit individuell für den Auftraggeber Arbeitsergebnisse erstellt werden, räumt Ametras rentconcept dem Kunden (hier dem Auftraggeber) mit Übergabe der individuellen Ergebnisse die ausschließlichen, unbeschränkten, übertragbaren, zeitlich unbegrenzten und unwiderruflichen Nutzungsrechte der Arbeitsergebnisse ein.

Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Ravensburg.

© Ametras rentconcept GmbH 2017